Am 08. Oktober 2014 Verleihung des Titels "Fachanwältin für Familienrecht" durch die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer


Aktuelles aus dem Erbrecht:

Vorsorge ist keine Frage des Alters –

nehmen Sie Ihre finanzielle Zukunft selbst in die Hand! 

 

Krankheit, Pflegefall, Berufsunfähigkeit, Tod, Scheidung, Ruhestand.

Für gute Vorsorge-Lösungen ist es nie zu spät! Sorgen Sie dafür, dass Ihr Vermögen für Sie und

die Familie erhalten bleibt und Ihr Wille auch in schwierigen Situationen geschehen kann.

Nicht zu handeln ist die schlechteste aller Entscheidungen! Dann entscheidet das Gesetz!!!

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Sozialregress nach Schenkung

Verschenken statt vererben: Warum das Sozialamt zum Risiko wird

 

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Ihre Bianca Karrasch
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

 

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Aktuelles aus dem Familienrecht:

Mit einem Paukenschlag ist die Düsseldorfer Tabelle 2018 veröffentlicht worden. Erstmals seit 2008 sind nicht nur die Beträge für den Mindestunterhalt, sondern auch die Einkommensgruppen angehoben worden.

Konkret bedeutet das: Die neue Tabelle beginnt mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900 Euro“ statt bisher „bis 1.500 Euro“. Was Unterhaltszahler demnach ab dem 1. Januar 2018 im Detail zu leisten haben, sehen Sie in der neuen Düsseldorfer Tabelle.

neue Düsseldorfer Tabelle gültig ab 01.01.2018

düsseldorfer tabelle 2015

 

 

 

neue Düsseldorfer Tabelle gültig ab 01.01.2017

düsseldorfer tabelle 2015

 

 

 

neue Düsseldorfer Tabelle gültig ab 01.08.2015

düsseldorfer tabelle 2015

 

 

 

Drei sind einer zuviel

Früher war alles ganz einfach: Die Ehefrau nahm mit der Eheschließung den Nachnamen des Ehemannes an. Seit das nicht mehr als zeitgemäß angesehen wird, haben die Ehegatten eine Fülle von Möglichkeiten, die Führung ihrer Nachnamen in der Ehe zu gestalten. Namen sind individueller Ausdruck der Persönlichkeit. Aber auch hier gibt es Grenzen.

Die Vorstellungen, insbesondere von Partnern zur Namenswahl für sich und etwaige Kinder, beschäftigen die Gerichte des öfteren. Zuletzt am 5. Mai 2009, als das Bundesverfassungsgericht über eine Dreifach-Namenskette entscheiden musste. Dort ist mit der freien Wahl Schluss: Der Gesetzgeber darf Namensketten verbieten. (Az: 1 BvR 1155/03)

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall eines Münchener Ehepaars zu entscheiden, welches als Ehenamen den Doppelnamen des Mannes gewählt hatte. Diesem wollte die Ehefrau zusätzlich ihren Namen voranstellen. Zum einen wollte sie damit die Verbundenheit zum Ehemann ausdrücken, zum anderen aber auch die zu den eigenen Kindern aus erster Ehe. Hinzu kam, dass sie auch den Namen erhalten wollte, unter dem sie als Zahnärztin bekannt war.

Dies lehnte das Standesamt ab. Daraufhin zog das Ehepaar erfolglos durch mehrere Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht.

Die Argumentation der Kläger reichte nach Ansicht der Richter nicht aus, um das bestehende Verbot von Namensketten aufzuheben. Zweck des Verbots der Namensketten sei, die Identifikationskraft von Namen zu schützen und zu stärken. Dabei habe der Gesetzgeber einen erheblichen Gestaltungsspielraum, der hier auch nicht überschritten worden sei. Der Name eines Menschen sei Ausdruck seiner Identität und Individualität. Das Verbot greife in das grundgesetzlich geschützte Namensrecht ein. Allerdings müsse dieser Eingriff hingenommen werden, um lange, unpraktikable Namensketten zu verhindern. Dies diene auch dem Schutz etwaiger Nachkommen. Außerdem hätten Eheleute trotz des Verbotes eine große Variationsmöglichkeit bei der Gestaltung des Namens nach der Heirat. So können sie den eigenen Namen behalten, den Namen des Partners wählen oder, wenn der Partner keinen Doppelnamen besitzt, den Namen des Partners führen und den eigenen Namen als Begleitnamen hinzufügen. Das Verbot einer Dreifach-Namenskette sei daher verhältnismäßig und müsse hingenommen werden.

 

BVerfG: Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Die Behördenanfechtung führt zum Wegfall der Vaterschaft und der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes. Zwar verfolgt der Gesetzgeber damit den legitimen Zweck, zu verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstoßen die Regelungen jedoch gegen Art. 16 Abs. 1 GG sowie gegen Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, da der weite Anfechtungstatbestand auch Vaterschaftsanerkennungen erfasst, die nicht die Umgehung des Aufenthaltsrechts bezwecken.

Az 1 BvL 6/10, Beschluss vom 17.12.2013, BVerfG-Pressemitteilung vom 30.1.2014

Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension 

Das OLG Hamm hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, der immer wieder unangenehme Folgen einer Scheidung für Pensionäre zum Gegenstand hatte.

Nach der Rechtslage bis zum 1.9.2009 war es so, dass die aufgrund des im Scheidungsverfahren ausgesprochenen Versorgungsausgleichs durchgeführte Kürzung der Pension unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufgehoben werden konnte. Voraussetzung dafür war, dass aus den übertragenen Versorgungsanwartschaften nicht länger als zwei Jahre Leistungen an den geschiedenen Ehegatten erbracht wurden. Das war regelmäßig der Fall, wenn der geschiedene Ehegatte verstarb, bevor er aus den übertragenen Pensionsansprüchen zwei Jahre eigene Versorgungen bezogen hatte. Das Problem in diesen Fällen war regelmäßig, dass der (gekürzte) Pensionär normalerweise gar nicht davon erfuhr, dass sein geschiedener Ehegatte verstorben war.

Das OLG Hamm hat nun in einem solchen Fall entschieden, dass die Rentenversicherung nicht verpflichtet ist, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 1.9.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. In einem solchen Fall liegt keine Amtspflichtverletzung der Rentenversicherung vor.

OLG Hamm 27.11.2013, 11 U 33/13

Kein Anspruch auf Unterhalt eines Studenten, wenn er BAföG-Leistungen beantragen könnte

Das OLG Hamm hat im September 2013 entschieden, dass ein studierendes, volljähriges Kind von seinen Eltern dann keinenUnterhalt verlangen kann, wenn und soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken könnte. Das gelte auch dann, wenn das BAföG zum Teil als Darlehen gewährt werde und nach dem Studium von dem Kind zurückzuzahlen sei. Der Unterhaltsanspruch ist sogar dann ausgeschlossen, wenn das Kind gar keine BAföG-Leistungen bezieht, aber hätte beziehen können, wenn es die Leistungen rechtzeitig beantragt hätte. Beruft sich das Kind darauf, dass es auch bei rechtzeitiger Antragstellung keine Ausbildungsförderung gewährt bekommen hätte, muss das Kind dies beweisen.

OLG Hamm, Beschluss vom  27.9.2013, 2 WF 161/13

Keine Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsleistung

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung ausgesprochen, dass eine Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalts unter bestimmten Bedingungen nicht stattfindet. Das sei jedenfalls immer dann der Fall, wenn die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefunden haben und nicht mehr festgestellt werden kann, welcher Anteil der geleisteten Summe auf den Unterhalt entfällt (BGH, Beschl. v. 26.6.2013 - XII ZB 677/12). In der Praxis heißt das für den unterhaltsverpflichteten (zukünftigen) Rentner, dass bei der Vereinbarung einer Abfindung für die Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche genau fixiert wird, welcher Teil der Abfindung auf den Unterhalt und welcher Teil auf den Zugewinnausgleich entfällt. Es ist sinnvoll, dies in einer notariellen Urkunde genau zu vereinbaren.

 

neue Düsseldorfer Tabelle 2013 vom OLG Düsseldorf veröffentlicht

Düsseldorfer Tabelle 2013

Nettoeinkommen des
Unterhaltspflichtigen in €
Altersstufen in Jahren (§ 1612 a I BGB)
Beträge in €
Prozent Bedarfs-
kontroll-
betrag in €
0-5 6-11 12-17 ab 18
1. bis 1.500 Euro 317 364 426 488 100 800/1000
2. 1.501-1.900 333 383 448 513 105 1.100
3. 1.901-2.300 349 401 469 537 110 1.200
4. 2.301-2.700 365 419 490 562 115 1.300
5. 2.701-3.100 381 437 512 586 120 1.400
6. 3.101-3.500 406 466 546 625 128 1.500
7. 3.501-3.900 432 496 580 664 136 1.600
8. 3.901-4.300 457 525 614 703 144 1.700
9. 4.301-4.700 482 554 648 742 152 1.800
10. 4.701-5.100 508 583 682 781 160 1.900

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die ab Januar 2013 geltende Neufassung der Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.

Die neue Düsseldorfer Tabelle weißt erhöhte Selbstbehalte für Unterhaltspflichtige auf. Die Höhe der Selbstbehalte richtet sich nach der Höhe der Grundsicherungsleistungen, die mit Wirkung zum 01. Januar 2013 ebenfalls erhöht werden.

Die zu leistenden Unterhaltsbeträge bleiben jedoch unverändert. Ihre Höhe orientiert sich am steuerlichen Kinderfreibetrag, der 2013 nicht erhöht wird.

Im Ergebnis ergibt sich daraus eine Besserstellung der Unterhaltspflichtigen. Unterhaltsberechtigte hingegen laufen in Fällen, in denen das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen nur knapp über dem bisherigen Selbstbehalt lag, Gefahr, ab 2013 weniger Unterhalt zu erhalten, da die unterhaltspflichtige Person nicht mehr oder nur noch in geringerem Maße unterhaltsrechtlich leistungsfähig ist.

Der Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige, die für minderjährige Kinder oder volljährige, unverheiratete Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines
Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden beträgt ab 2013:

  • 1.000 Euro statt wie bisher 950 Euro für erwerbstätige Unterhaltspflichtige.
  • 800 Euro statt wie bisher 770 Euro für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige.

Der Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige, die für volljährigen, nicht privilegierten Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind beträgt ab 2013 1.200 Euro statt wie bisher 1.150 Euro.

 

Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern

Am 4.7.2012 hat das Bundeskabinett eine Reform des Sorgerechts für Kinder nicht verheirateter Eltern beschlossen. Ledige Väter bekommen mehr Rechte. Bisher hatten unverheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet. In Zukunft kann der Vater die Mitsorge auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Wie bereits im Referentenentwurf vorgeschlagen, soll zunächst die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn die Mutter das gemeinsame Sorgerecht ablehnt, kann der Vater sich an das Jugendamt wenden, um noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen. Wenn er damit keinen Erfolg hat oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg besteht, kann er zum Familiengericht gehen und dort einen Antrag stellen.

 

BGH: Dreiteilung des Einkommens bei gleichrangigen Unterhaltsberechtigten

Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2011, 437).

Die Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder und den dadurch bedingten Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB sind nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen.

Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB ist der Halbteilungsgrundsatz zu beachten, was zu einem relativen Mangelfall führen kann, wenn dem Unterhaltspflichtigen für den eigenen Unterhalt weniger verbleibt, als der Unterhaltsberechtigte mit dem Unterhalt zur Verfügung hat. Sonstige Verpflichtungen gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten, die nicht bereits den Bedarf des Unterhaltsberechtigten beeinflusst haben, sind entsprechend ihrem Rang zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 109, 72 = FamRZ 1990, 260).

Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach § 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das schließt eine Berücksichtigung weiterer individueller Billigkeitserwägungen nicht aus.

                                                                                                BGH, Urteil vom 7.12.2011, Az XII ZR 151/09

OLG Celle: Freiwilliges Soziales Jahr und Ausbilungsunterhalt

Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dieses keine zwingende Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsweg ist. An der früher vertretenen Auffassung, dass während des freiwilligen sozialen Jahres nur dann ein Unterhaltsanspruch besteht, wenn es sich dabei um die notwendige Voraussetzung für ein beabsichtigtes Studium oder eine beabsichtigte Ausbildung (zu einem sozialen Beruf) handelt oder die Eltern einverstanden waren, kann angesichts der Neuregelung des freiwilligen sozialen Jahres durch das Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) nicht festgehalten werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Jugendbildung.


Die beruflichen Chancen gerade benachteiligter Jugendlicher (z.B. mit Migrationshintergrund) sollen verbessert werden (BT-Drucks. 16/8256, S. 21). Daher kann das freiwillige soziale Jahr nunmehr im Rahmen einer Gesamtausbildung zu einem Beruf auch dann als ein angemessener Ausbildungsschritt anzusehen sein, wenn - wie im vorliegenden Fall - zu Beginn dieses Ausbildungsabschnitts noch nicht feststeht, ob die Ausbildung später tatsächlich in einen sozialen Beruf münden und sich das freiwillige soziale Jahr somit konkret „auszahlen" wird. Das freiwillige soziale Jahr stellt sich damit auch als eine Orientierungsphase dar. Einem Kind steht
Ausbildungsunterhalt aber auch während einer gewissen Orientierungsphase zu (BGH, Urt. v. 04.03.1998 - XII ZR 173/96, FamRZ 1998, 671, 672).

                                                                                 OLG Celle, Beschluss vom 6.10.2011, Az 10 WF 300/11

Neue Selbstbehalte im Unterhaltsrecht

Zum 1.1.2011 ist die Düsseldorfer Tabelle geändert worden. Seither gelten neue, um 50 Euro höhere Selbstbehalte, die der Unterhaltsverpflichtete bei der Berechnung des Kindesunterhalts geltend machen kann. Gerade bei zum Unterhalt verpflichteten Geringverdienern, kann es sich jetzt lohnen, den Kindesunterhalt überprüfen und neu berechnen zu lassen.

Die neue Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.1.2011) finden Sie hier.

Zugleich hat auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht neue Leitlinien herausgegeben. Nach diesen Leitlinien werden in Schleswig-Holstein das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen und der unterhaltsrechtlich relevante Bedarf bestimmt.

Die neuen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts finden Sie hier.

 

Aktuelles aus dem Reiserecht:

Grundsätzlich haben Flugpassagiere bei einer Verspätung von mindestens 3 Stunden einen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung. Die Höhe der Entschädigung ist zeitlich gestaffelt und liegt zwischen 250,00 € und 600,00 €. Hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich bloß um eine Verspätung des Fluges, eine Annullierung, Überbuchung oder Stornierung handelt.

Ein solcher Anspruch kommt nur dann nicht in Betracht, wenn die Verspätung oder Annullierung durch außergewöhnliche Umstände entstanden ist und für die Fluggesellschaft unvermeidlich war.

 

Aktuelles aus dem Bereich Arbeitsrecht:

Aus heimlicher Videoüberwachung resultiert ein Beweisverwertungsverbot

Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber ist ohne einen konkreten Tatverdacht unzulässig. Eine derartige Überwachung verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Wenn ein Videobeweis unter Verstoß gegen das BDSG und unter Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erzielt wird, unterliegt der so erlangte Videobeweis einem Beweisverwertungsverbot.

ArbG Düsseldorf 03.05.2011 11 Ca 7326/10

Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen kann Kündigung rechtfertigen

Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser sich aus religiösen Gründen weigert, Arbeitsaufgaben zu erfüllen, zu denen er sich vertraglich verpflichtet hat. Es sei denn, es besteht die Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung.

                              BAG 24.02.2011 2 AZR 636/09

Rückgabe des Dienstwagens bei langandauernder Erkrankung

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der über einen längeren Zeitraum krank ist, den Dienstwagen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums zurückgeben muss. Ab diesem Zeitpunkt endet das Recht des Arbeitnehmers auf Nutzung des PKW zu privaten Zwecken.

BAG 14.12.2010 9 AZR 631/09

Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung

Wird in einer Stellenanzeige eine Position für eine "junge, engagierte Person" ausgeschrieben, so ist nach Ansicht des BAG bereits durch diese Formulierung die Vermutung indiziert, dass ein älterer abgelehnter Bewerber im Sinne von §§ 1,7 AGG benachteiligt worden ist. Daher steht dem abgelehnten älteren Bewerber eine angemessene Entschädigung zu.

BAG 19.08.2010 8 AZR 530/09

Was kann man tun, wenn man in die Abo-Falle getappt ist?

Haben auch Sie eine an sich frei verfügbare Software heruntergeladen und nun eine Rechnung für ein angeblich abgeschlossenes Abo erhalten?

In mehreren aktuellen Entscheidungen haben die zuständigen Gerichte entschieden, dass in derartigen Fällen kein Zahlungsanspruch des jeweiligen Internet-Portals besteht. Dies gilt selbst dann, wenn irgendwo auf der Internetseite ein Hinweis auf die Kostenpflicht erfolgt ist. Eine Zahlungsverpflichtung besteht immer dann nicht, wenn es um den Download einer sog. Freeware geht. In diesen Fällen darf der Nutzer davon ausgehen, dass durch das Herunterladen keine Kosten entstehen.

Das Amtsgericht Mainz hat vor kurzem die Rechte der Verbraucher weiter gestärkt: Es hat einem Verbraucher einen Schadensersatzanspruch hinsichtlich der durch die Abwehr der unberechtigten Forderung entstandenen Anwaltskosten gegen den Abo-Fallen-Betreiber zugesprochen.

Das OLG Frankfurt bewertet das Agieren der Abo-Fallen-Betreiber mit versteckten Preishinweisen als gewerbsmäßigen Betrug.

Hinweis: Haben Sie eine Mahnung wegen eines angeblich abgeschlossenen Abo-Vertrages erhalten, sollten Sie nicht aus Sorge vor den angedrohten Konsequenzen einfach zahlen! Lassen Sie die unberechtigte Forderung mit Hilfe eines Anwalts zurückweisen.

 AG Mainz 03.03.2011 89 C 284/10; OLG Frankfurt 17.12.2010 1 Ws 29/09